Aktuelle Positionen
Landesmaßnahmen gegen politisch motivierte Übergriffe
- Nachdem die Innenminister von Bund und Ländern ihre Vorschläge für mehr Polizeibegleitung und die Prüfung eines schärferen Strafrechts gemacht haben, brauchen wir weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt gegen ehrenamtlich engagierte Personen sowie Amts- und Mandatsträger durch das Land.
- Es geht es um den Schutz unserer Demokratie und all derjenigen, die sich täglich für sie einbringen und einsetzen – ob ehren- oder hauptamtlich, ob als Rettungskraft, Flüchtlingshelfer*in oder Politiker*in, ob im Amt, mit Mandat oder ohne. Es geht um den Schutz unseres Gemeinwesens und Zusammenlebens. Und deshalb betrifft es alle.
- Unsere Vorschläge zur „Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt gegen ehrenamtlich engagierte Personen sowie Amts- und Mandatsträger“ – hier geht´s zum Download.
Beiträge aus unserem Blog
Hier schreiben Abgeordnete der Fraktion und externe Autoren zu aktuellen Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
Horrende Mietpreise, ein unzureichender Mieterschutz und ein besorgniserregender Negativtrend beim Wohnungsbau – diese und weitere Themen haben wir am Samstag, 23. März 2024, auf unserem Gipfel „Bauwende jetzt!“ diskutiert. Mit rund hundert Gästen – darunter auch Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie Vertreter des Mieterbundes und der Wohnungs- und Bauwirtschaft – sind wir der Frage nachgegangen, wie bezahlbarer Wohnraum in Nordrhein-Westfalen von der Mangelware wieder zur Gemeinschaftsaufgabe werden kann.
Die Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagfraktionen, der Bundestagsfraktion und der Fraktion im europäischen Parlament für die Themenbereiche Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung sowie Seniorinnen und Senioren tagten am 5. und 6. März in Düsseldorf. Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion NRW fasste im Anschluss die Tagung zusammen: „Hinter uns liegen zwei […]
Am 29. Februar hatte die SPD-Landtagsfraktion zu ihrem ersten Internationalen Empfang in den Landtag geladen. Gäste aus mehr als 20 Ländern bildeten die vielfältige internationale Landschaft in Nordrhein-Westfalen ab, mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Konsularischen Korps und Organisationen mit internationalem und europäischem Bezug in NRW. Lidia Nabais, Doyenne des Konsularischen Korps NRW und Generalkonsulin […]
